Gesundheitspolitik: Kassen rechnen mit Riesenloch im Gesundheitsfonds

Gesundheitspolitik: Kassen rechnen mit Riesenloch im Gesundheitsfonds

 

Die Krankenkassen erwarten für 2010 ein riesiges Finanzloch im Gesundheitsfonds – und sagen flächendeckende Zusatzbeiträge für ihre rund 50 Millionen Mitglieder voraus.

 

Die Kassen halten das System der gesetzlichen Krankenversicherung für unterfinanziert. Quelle: dpa

HB BERLIN. Der Chef der AOK Baden-Württemberg, Christopher Hermann, hält einen Fehlbetrag von bis zu acht Milliarden Euro für denkbar. DAK-Chef Herbert Rebscher sprach sogar von bis zu elf Milliarden Euro. Das Gesundheitsministerium wies die „Kassandra-Rufe“ zurück.

Hermann sagte, wegen der steigenden Arbeitslosigkeit und fehlender Tarifsteigerungen werde „die Beitragseinnahmenentwicklung deutlich negativ sein im nächsten Jahr“. Dieses Jahr seien im Bundeshaushalt bis zu 3,9 Milliarden Euro für die Deckung des Defizits im Gesundheitsfonds eingeplant. „Dass sich das verdoppeln kann oder noch mehr wird, halte ich nicht für ausgeschlossen“, sagte der Kassenmanager. „Aber es ist für eine Prognose noch zu früh.“

Er sagte voraus, dass nach der Bundestagswahl der Sanierungsdruck für die öffentlichen Haushalte massiv steige. Dann werde die Krankenversicherung einen Sanierungsbeitrag leisten müssen, sagte er. Zusatzbeiträge würden dann „ein Problem, was die ganze GKV erfasst“.

Auch DAK-Chef Rebscher sprach in der „Rheinischen Post“ von flächendeckenden Zusatzbeiträgen. Diese müssen die Krankenkassen erheben, wenn sie mit der Zuweisung aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Rebscher sagte, schon in diesem Jahr hätten die Kassen drei Milliarden Euro weniger, als sie brauchten. „Da sich die Situation am Arbeitsmarkt im kommenden Jahr deutlich zuspitzt, könnte das System schon 2010 mit bis zu elf Milliarden Euro unterfinanziert sein“, sagte der Kassenmanager.

Gesundheits-Staatssekretärin Marion Caspers-Merk räumte zwar ein, dass sich die Krise auch auf die Sozialversicherungen auswirken werde. „Allerdings erwarten wir von gut bezahlten Kassenmanagern, dass sie ihren Job machen und ordentlich mit den Beitragsgeldern wirtschaften“, erklärte sie. „Die ewigen Kassandra-Rufe von Kassenchefs wie Herrn Rebscher bringen gar nichts.“

Die Defizite im Gesundheitsfonds deckt der Bund vorerst mit Darlehen. Letztlich müssen die Fehlbeträge aber von den Kassen und ihren Mitgliedern beglichen werden.

Der Linken-Gesundheitsexperte Frank Spieth betonte, die Erhebung von Zusatzbeiträgen sei politisch gewollt. Sie kämen den Arbeitgebern zugute, weil Arbeitnehmer sie allein zahlen müssen. „Der Gesundheitsfonds läuft gewollt aus dem Ruder“, erklärte Spieth.

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