Monat: Juni 2009

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur privaten Krankenversicherung

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur privaten Krankenversicherung

Die Entscheidung des Bundesverafassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der letzten Gesundheitsreform hat für die PKV Licht und Schatten gebracht.

Positiv und gar nicht hoch genug zu bewerten ist, dass das Bundesverfassungsgericht eine verfassungsrechtliche Garantie und damit einen Bestandsschutz für die private Krankenversicherung formuliert hat. D.h. das duale Gesundheitssystem wurde in ihrer Existenz bestätigt. Der Senat verpflichtet den Gesetzgeber, sicherzustellen, dass aus der Gesundheitsreform….