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Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur privaten Krankenversicherung
15. Juni, 2009 | von Heinz
Die Entscheidung des Bundesverafassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der letzten Gesundheitsreform hat für die PKV Licht und Schatten gebracht.
Positiv und gar nicht hoch genug zu bewerten ist, dass das Bundesverfassungsgericht eine verfassungsrechtliche Garantie und damit einen Bestandsschutz für die private Krankenversicherung formuliert hat. D.h. das duale Gesundheitssystem wurde in ihrer Existenz bestätigt. Der Senat verpflichtet den Gesetzgeber, sicherzustellen, dass aus der Gesundheitsreform….
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